Die Radio 95.0 GmbH & Co.KG („HAMBURG ZWEI“) betreibt den Radiosender HAMBURG ZWEI und die Internetseite www.hamburg-zwei.de. Neben der Ausstrahlung des Hörfunkprogramms und Informationsinhalten stellt HAMBURG ZWEI den Nutzern der Internetseite www.hamburg-zwei.de eine Mehrzahl von weiteren Leistungen zur Verfügung. Hierzu zählen neben Gewinnspielen und weiteren Aktionen von HAMBURG ZWEI auch Leistungen Dritter. Als Nutzer sind alle Personen bezeichnet, die diese Internetseite mit oder ohne vorherige Registrierung benutzen und dabei etwa Inhalte darüber konsumieren, mit anderen Nutzern kommunizieren oder Inhalte auf der bzw. über die Internetseite veröffentlichen.
1. Geltungsbereich
Alle Leistungen von HAMBURG ZWEI im Zusammenhang mit der Internetseite www.hamburg-zwei.de sowie im Zusammenhang mit Gewinnspielen (siehe Punkt 4 der AGB) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Das Verhältnis zwischen HAMBURG ZWEI und den Nutzern bestimmt sich allein nach diesen AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern diese von HAMBURG ZWEI nicht ausdrücklich anerkannt werden.
2. Nutzung der Internetseite
2.1 HAMBURG ZWEI räumt dem Nutzer die unentgeltliche und registrierungsfreie Nutzung der Internetseite www.hamburg-zwei.de und des damit zusammenhängenden Angebotes von HAMBURG ZWEI ein. Daneben kann der Nutzer über die Internetseite auf Leistungen Dritter zugreifen.
2.2 Ein Anspruch des Nutzers auf Zugang und Nutzung der Internetseite besteht nur im Rahmen des derzeitigen Stands der Technik. Es gilt Ziff.10.2 dieser AGB. HAMBURG ZWEI behält sich vor, die Gestaltung der Internetseite und die darauf bereit gestellten Inhalte jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu ändern. HAMBURG ZWEI ist bemüht im Rahmen von Veränderungen der Internetseite Beeinträchtigungen in der Nutzung unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer gering zu halten.
2.3 Dem Nutzer ist es untersagt, störende oder beeinträchtigende Eingriffe vorzunehmen, durch welche die Funktionsweise der Internetseite oder einzelner damit verbundener Funktionen beeinträchtigt werden können. Dem Nutzer sind elektronische Angriffe jeder Art auf die Internetseite verboten. Dem Nutzer ist es weiter untersagt die Internetseite ohne Zustimmung von HAMBURG ZWEI zu verändern oder zu framen (in eine andere HTML-Seite transkludieren).
2.4 Eine gewerbliche oder geschäftsmäßige Nutzung der Internetseite oder Teilen davon ist unzulässig. Dem Nutzer ist die Verbreitung von Werbung in jeder Form über die Internetseite www.hamburg-zwei.de, insbesondere in E-Mails oder durch Links, gegenüber anderen Nutzern, Dritten oder gegenüber HAMBURG ZWEI, verboten.
2.5 Verletzt ein Nutzer schuldhaft Bestimmungen der AGB ist dieser verpflichtet, HAMBURG ZWEI einen entstandenen Schaden zu erstatten und von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung freizustellen.
3. Inhalte
3.1 Sämtliche von HAMBURG ZWEI auf der Internetseite www.hamburg-zwei.de bereit gestellte Inhalte und Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken. HAMBURG ZWEI übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Informationen aktuell, vollständig oder inhaltlich richtig sind und haftet nach Maßgabe von Ziff.10 dieser AGB nicht für hieraus folgende Schäden.
3.2 Der vollständige Inhalt der Internetseite www.hamburg-zwei.de, einschließlich Texten, Abbildungen, Design und Namen, ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung oder Verwertung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber unzulässig. Dem Nutzer ist ausschließlich eine private, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbindung dieses Angebotes gestattet. Der Nutzer darf allein in diesem Umfang Inhalte abrufen, versenden, speichern und ausdrucken.
3.3 Eine Nutzung der mit "dpa" gekennzeichneten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken) für kommerzielles Text und Data Mining im Sinne des § 44b UrhG bleibt ausdrücklich vorbehalten.
4. Gewinnspiele
4.1 HAMBURG ZWEI veranstaltet im Radioprogramm und über die Internetseite www.hamburg-zwei.de mit unterschiedlichen Partnern Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im Sinne der Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele i.d.F.v. 14.01.2009 (Gewinnspielsatzung). Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele werden nachstehend auch gemeinsam als „Gewinnspiel“ bezeichnet. Es handelt sich in jedem Fall um im Sinne von § 2 Ziff. 4 Gewinnspielsatzung unentgeltliche Gewinnspiele, d.h. für die Nutzer fallen bei telefonischem Kontakt (aus dem deutschen Festnetz) maximal EUR 0,14, für eine SMS maximal EUR 0,20 Euro, und bei postalischem Kontakt die Kosten einer Postkarte pro Teilnahme an. (Hinweis: Die Verbindungsentgelte bei der Nutzung von Mobilfunknetzen können deutlich höher liegen als bei der Nutzung einer Festnetzverbindung).
4.2 Die weiteren Regelungen zur Teilnahme an von HAMBURG ZWEI veranstalteten Gewinnspielen entnehmt bitte den Gewinnspielbedingungen.
4.3 Die Radio 95.0 GmbH & Co.KG behält sich vor, für einzelne Gewinnspiele im Sinne von Nr. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Teilnahmebedingungen aufzustellen. Soweit solche besonderen Teilnahmebedingungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten ausschließlich die jeweiligen besonderen Teilnahmebedingungen.
5. Hyperlinks
Sämtliche Links auf der Internetseite www.hamburg-zwei.de können von HAMBURG ZWEI jederzeit verändert oder entfernt werden. Für die Inhalte der verlinkten Internetseiten sind allein deren Anbieter verantwortlich. HAMBURG ZWEI übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit der verlinkten Internetseiten Dritter. HAMBURG ZWEI distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Internetseiten und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen. Soweit HAMBURG ZWEI Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten einer verlinkten Internetseite erhält, wird HAMBURG ZWEI für eine Beseitigung des entsprechenden Links sorgen.
6. Angebote Dritter
Nimmt der Nutzer über die Internetseite www.hamburg-zwei.de angebotene Leistungen oder Dienste Dritter in Anspruch kommt ein Vertrag des Nutzers unmittelbar mit dem Dritten zustande. Solche Leistungen Dritter werden ausschließlich von jenem Dritten, nicht aber von HAMBURG ZWEI – und zwar weder im eignen Namen noch als Vertreter des Dritten – angeboten. Die Abwicklung des Vertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten. HAMBURG ZWEI weist darauf hin, dass insoweit bei einer Vereinbarung mit dem Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten gelten können. HAMBURG ZWEI übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung dafür, dass der Dritte seine Pflichten erfüllt.
7. Kontakt
HAMBURG ZWEI ermöglicht dem Nutzer mit HAMBURG ZWEI sowie einzelnen Moderatoren per E-Mail in Kontakt zu treten, Fragen zu stellen und/ oder Anregungen zu geben. HAMBURG ZWEI ist bemüht dem Nutzer ein Feedback auf dessen E-Mails zu geben. Dem Nutzer ist es untersagt per E-Mail oder in sonstiger Weise Werbung, Links oder obszöne, pornographische, jugendgefährdende, diffamierende, bedrohende oder strafbare Inhalte an HAMBURG ZWEI zu übermitteln.
8. Rechteeinräumung
8.1 Soweit HAMBURG ZWEI im Rahmen von einzelnen Aktionen Nutzer auffordert Lichtbilder/ Fotos, Kommentare oder sonstiges Material (nachfolgend „Inhalte“) an HAMBURG ZWEI zu übersenden, gestattet der Nutzer HAMBURG ZWEI diese Inhalte exklusiv, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und Dritten zur entsprechenden Nutzung zu überlassen. Die Gestattung erfolgt unentgeltlich. Der Nutzer gestattet HAMBURG ZWEI weiter unter Verwendung der eingestellten Inhalte sowie in deren Zusammenhang Werbung zu schalten und/ oder andere Promotionmaßnahmen durchzuführen.
8.2 Der Nutzer gestattet HAMBURG ZWEI daneben, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern oder diese mit anderen Inhalten zu verbinden. Der Nutzer räumt HAMBURG ZWEI das Recht zur Sublizenzierung und Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten ein.
8.3 Der Nutzer ist alleinverantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte. Der Nutzer garantiert HAMBURG ZWEI, Inhaber sämtlicher für die vorgenannten Nutzungen erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein und/ oder über diese Rechte verfügen zu dürfen und dass durch die Verwertung von HAMBURG ZWEI keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Der Nutzer stellt HAMBURG ZWEI von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte frei. Die Kosten der Rechtsverteidigung von HAMBURG ZWEI in Höhe der gesetzlichen Vorschriften trägt der Nutzer, soweit die Rechtsverletzung von diesem verschuldet ist. HAMBURG ZWEI ist berechtigt für die Rechtsverteidigung einen angemessenen Vorschuss vom Nutzer zu verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines fehlenden Verschuldens oder eines geringeren Schadens unbenommen
9. Datenschutz
9.1 HAMBURG ZWEI gewährleistet den Schutz der bei Nutzung der Internetseite www.hamburg-zwei.de an HAMBURG ZWEI übermittelten Daten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Der Betrieb und die Nutzung dieser Internetseite erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von HAMBURG ZWEI (hier abrufbar), deren Kenntnisnahme der Nutzer durch die Inanspruchnahme der Leistungen auf der Internetseite hamburg-zwei.de bestätigt.
10. Haftung
10.1 HAMBURG ZWEI haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Falle ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von HAMBURG ZWEI.
10.2 HAMBURG ZWEI haftet nicht für von dieser nicht zu vertretene Störungen oder Beeinträchtigungen innerhalb des Leitungsnetzes. HAMBURG ZWEI ist bemüht einen steten ordnungsgemäßen Betrieb der Internetseite sicherzustellen, übernimmt aber keine Verantwortung für eine ununterbrochene Nutzbarkeit der Internetseite und deren einzelnen Funktionen, insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle.
10.3 Persönliche Daten der Nutzer werden von HAMBURG ZWEI nach dem derzeitigen Stand der Technik gesichert. HAMBURG ZWEI haftet nicht für eine Beeinträchtigung oder einen Missbrauch dieser Daten durch Dritte, soweit dies mit angemessenen Maßnahmen der Datensicherung auf dem Stand der Technik nicht vermeidbar war.
11. Sonstiges
11.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen ist eine Reglung zu setzen, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Reglungslücke.
11.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen einschließlich Nebenabreden und einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages durch individuelle Abreden sind formlos möglich.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.4 Erfüllungsort ist Hamburg. Gegenüber Vollkaufleuten wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Für Klagen und sonstige Rechtsbehelfe von Hamburg gelten daneben wahlweise die im konkreten Fall gemäß §§ 12 ff. ZPO eröffneten Gerichtsstände.
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